Haushaltsrede Bündnis 90/Die Grünen, 11. Februar 2026

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmutz,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats und des Jugendgemeinderats,
geschätzte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ladenburg,

Wirtschaftliches Ladenburg:

der HH 2026 und besonders die darauffolgenden  Jahre stellen eine Zäsur dar.

Eine Zäsur, weil die wirtschaftlichen Voraussetzungen für einen stabilen und auskömmlichen HH unter enormen Druck geraten sind und dies bei gleichzeitig großen Herausforderungen und Aufgaben an die Kommune.

Wie hat Altbürgermeister Ziegler mal zu mir gesagt: „Solange die Schornsteine im Industriegebiet laufen, solange geht es der Stadt gut“. Gemeint sind die Steuereinnahmen, die sich im Wesentlichen auf nur wenige Betriebe beschränken.

Die traditionell stark schwankenden Gewerbesteuereinnahmen machen eine sichere Planung für unseren kommunalen HH sehr schwierig.

So ist es richtig, dass auch für 2026 eine eher konservative Annahme der Gewerbesteuereinnahmen mit 7 Mio. in den Haushalt eingepreist wurde. Zugleich bewirken starke Jahre eine entsprechend hohe Last der Abgaben im 2. Folgejahr.

Dies erklärt, dass der HH 2027 mit großer Wahrscheinlichkeit stark negativ ausfallen wird.

Aktuell mussten wir den bereits aufgenommenen Kredit mit 4 Mio. noch nicht angreifen und die Möglichkeit einer weiteren Kreditaufnahme von bis zu 14 Mio. noch nicht in Anspruch nehmen. Aber all diese Überlegungen zeigen uns, wie eng gestrickt unsere finanziellen Möglichkeiten sind.

Eine Zäsur aber auch, weil wir als Fraktion uns in diesem Jahr dazu entschlossen haben, keine Anträge zum HH zu stellen. Das bedeutet nicht, dass uns die Ideen für ein noch besseres Ladenburg ausgegangen wären, aber Wünsche wie ein attraktives Bahnhofsumfeld, eine Mensa, die Sanierung der Sebastianskapelle oder die Sanierung der Lobdengauhalle, um nur einige dicke Brocken zu nennen, sind aktuell und vermutlich auch in naher Zukunft kaum umsetzbar. Das spiegelt sich auch im mittelfristigen HH ab, in dem ab 2028 keine Investitionen eingeplant sind. Sollte sich die finanzielle Lage dennoch etwas aufhellen ist eine Priorisierung der Investitionen wichtig, um Klarheit für die Bevölkerung zu schaffen. Eine Aufgabe, die wir im Gremium zu klären haben. 

Baumaßnahmen:

Die geplanten Ausgaben für Investitionen 2026 belaufen sich auf 13,7 Mio. Darunter sind so große Positionen wie der Zuschuss für den Bau des St- Johannes Kindergarten, die Investitionen für die Dreifeldsporthalle, die Sanierung der Werkrealschule und die Sanierung des Freibads. Für die Sanierung des Kunstrasenplatzes im Römerstadion nutzen wir 1/12 des Investitionsboosters vom Bund. Allerdings plädieren wir dafür, dass die restlichen mehr als 6 Mio. vom Bund für strategische Projekte im Bereich der Infrastruktur (z.B. Kanal- oder Straßensanierung) eingeplant werden. Das ist zwar nicht so öffentlichkeitswirksam aber nachhaltig.

Zahlreiche weitere Investitionen bilden die ganze Bandbreite kommunaler Aktivitäten ab. Von der Feuerwehr über Straßensanierung bis zur Digitalisierung der Verwaltung. Ein Blick im HH auf Seite 18 und 19 zeigt das ganze Spektrum.

An dieser Stelle unser Dank an Alle in der Verwaltung, die sich bei vielen Maßnahmen mit Erfolg um Zuschüsse gekümmert haben und die Baubegleitung sowie die Auftragsvergabe so professionell umsetzen.

Strukturelles Defizit:

Bei unserem strukturellen Defizit stellt sich die Frage bei welchen Ausgaben und Einnahmen wir das Heft des Handelns in der Hand haben und nachsteuern können.

Auf der Ausgabenseite sind es neben den freiwilligen Leistungen, die regelmäßig unter die Lupe genommen werden müssen auch die stark steigenden Personalkosten   – mehrere 100.000 € jedes Jahr –   die wir thematisieren müssen. Nicht, dass Sie es falsch verstehen. Wir vergönnen jedem einzelnen die Lohnsteigerungen, doch auf Dauer galoppieren uns die Kosten davon.

So müssen wir ernsthaft überdenken, welche Personalausstattung wir uns in Ladenburg in Zukunft leisten können, um auch hier die Kosten in den Griff zu bekommen.

Kein einfaches Unterfangen, da die Aufgaben und Leistungen stetig zunehmen.

Doch hoffen wir, dass im Rahmen der zunehmenden Digitalisierung auch hier Einsparmöglichkeiten erkannt und Abläufe vereinfacht werden können. Und ja, vermutlich werden wir nicht mehr alles in dem Maße leisten können, was wir bisher gewohnt waren.

Auf der Einnahmenseite gilt es, die Gebühren für Dienstleistungen möglichst Aufwandsneutral zu berechnen, dabei aber auch immer den sozialen Aspekt im Auge zu behalten. Zahlreiche Steuern, die der Stadt direkt zu Gute kommen wurden inflationsbedingt angepasst. Eine Maßnahme, die natürlich ebenfalls bei der betroffenen Bevölkerung nicht auf Gegenliebe stößt, der wir uns aber stellen müssen. An dieser Stelle sprechen wir unserer Finanzverwaltung Frau Rother und ihrem Team sowie allen anderen Beteiligten unseren großen Dank aus. So transparent hatten wir den HH schon lange nicht mehr dargestellt und präsentiert bekommen. Und wir sind uns sicher, Frau Rother findet alle Möglichkeiten um das strukturelle Defizit zu verringern.

Soziales Ladenburg:

Gleichwohl ist es an uns, den sozialen Aspekt in unserer Stadtgesellschaft nicht unter den Tisch fallen zu lassen. Laut neuester deutschlandweiter Umfrage von infratest dimap vom Februar 2026 meinen 62% der Menschen, dass es eher ungerecht zugeht und die Schere zwischen arm und reich immer größer wird. Um weiterhin eine Teilhabe für alle zu ermöglichen, ist es uns wichtig, dass wir bei aller Haushaltskonsolidierung den sozialen Aspekt nie vergessen.  

Hier seien stellvertretend 3 konkrete Beispiele genannt:

1. Die Gebühren für die Betreuung unserer Kinder. Sei es in der vorschulischen Betreuung oder beim Rechtsanspruch für die Ganztagesbetreuung an den Grundschulen ab 26/27:

Neben Rabatten für Geschwister/Kinderzahl/Alleinerziehende ist eine realistische Einkommensstaffelung für uns der richtige Weg für sozial ausgewogene Gebühren. Im Verlauf dieser Sitzung werden wir dazu noch diskutierten. Nicht unerwähnt bleiben darf die Tatsache, dass wir in Ladenburg nach massiven Anstrengungen und Investitionen eine 100% Abdeckung des Rechtsanspruchs auf Kinder- / Kleinkindbetreuung haben. 

2. Die Nutzungsgebühr für die Unterbringung von Wohnungslosen und Flüchtlingen:

Die mehrheitlich beschlossene Neufassung mag rechtlich sicher sein, alleine sozial gerecht ist sich nicht. Die Personenpauschale benachteiligt Familien und begünstigt Einzelpersonen. Das müssen wir ändern, auch wenn uns das die berechnete Aufwandsneutralität kosten sollte.

3. Musikschule:

Der Zuschuss ist eine freiwillige Leistung. Dennoch sollten wir auch hier die soziale Komponente einfließen lassen, sodass der Geldbeutel bei der musischen Erziehung nicht zum Ausschlusskriterium wird.

Positiv zu erwähnen sind z.B. der Mittagstisch in der Löwenscheuer, die mobile Tafel und die durch die Stadt finanzierten Räumlichkeiten für die Kleiderkammer/den Verein intakt. Für Senioren wollen wir eine Nachbarschaftshilfe aufbauen, die Hilfe im Alltag wie Fahrten zu Ärzten, Einkäufe etc. anbieten kann. All diese sozialen Aktivitäten leben vom ehrenamtlichen Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger. Hier unser Dank an die zahllos geleisteten Stunden. Am `Tag der Demographie`, von Bgm. Schmutz beim Neujahrsempfang angesprochenen, beteiligen wir uns gerne. Mit dem neuen, externen Betreiber wird das Jugendzentrum Kiste hoffentlich wieder zu einer viel genutzten Anlaufstelle für Jugendliche. Vielleicht führt das auch zu einer Wiederbelebung des Jugendgemeinderats, dem wir, wie in kaum einer anderen Kommune, eine starke Beteiligung am Ratstisch ermöglicht haben.

Stadtentwicklungsgesellschaft:

Unsere größte Stadtenwicklung der nächsten Jahre betrifft das ehemalige ABB- und RTP-Gelände. Im sog. Werkstattverfahren arbeiten drei Planungsbüros aktuell Vorschläge aus, die am 18.2.2026 auch der Bevölkerung präsentiert werden. Im Vorfeld gab es die Möglichkeit die eigenen Vorstellungen, wie das Gelände ausgestaltet werden soll, kund zu tun. Wir können nur an alle appellieren, an den Beteiligungsformaten teilzunehmen. Denn Bürgerbeteiligung lebt von der Beteiligung, wie der Name schon sagt!  Ziel der Stadtentwicklungsgesellschaft  ist es, nach Beendigung des Werkstattverfahrens einen Bebauungsplan aufstellen zu lassen und anschließend die Grundstücke zu veräußern, um mindestens mit einer positiven 0 die Konversion abzuschließen. Eine vorzeitige Veräußerung ohne Bebauungsplan wäre nicht sinnvoll, da dies auf die Erlöse drücken würde. 

Wohnen in Ladenburg:

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum wird von Jahr zu Jahr größer. Gleichzeitig gibt es in Ladenburg zahlreiche Wohnung die aus verschiedensten Gründen leer stehen. Die von uns ins Spiel gebrachten Instrumente wie Wohnungsbörse oder Wiedervermietungsprämie des Landes wurden bis jetzt von der Verwaltung noch nicht genutzt.

In der Nordstadt werden weitere Gebäude entstehen, die mit einem hohen Anteil mietgeminderter Wohnungen geplant sind. Diese Wohnungen sind aber nicht in Besitz der Stadt oder unserer Stiftungen.

So ist es erfreulich, dass noch in diesem Jahr  der Wohnungsbau an der Schriesheimer Straße  durch den CBHF starten soll. Ein weiterer Schritt, um mehr sozial geförderte Wohnungen anbieten zu können und auch ein wichtiger Schritt um den CBHF mit neuer Bausubstanz in die Zukunft zu führen.

Klimaneutrale Stadtverwaltung: 

Die Ladenburg Stadtverwaltung soll 2040 klimaneutral sein, also in gerade einmal 14Jahren. 

Einen ersten Einblick in den kommunalen Wärmeplan wurde bereits vorgestellt. Die Ergebnisse sollen dieses Jahr präsentiert werden. Parallel dazu ist die Stadtverwaltung zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft Wärmewende dabei das Thema Nahwärmenetz in der Altstadt mit einer möglichen Nutzung einer Flußwärmepumpe oder Geothermie voranzutreiben. Wie sich letzte Woche bei der von uns organisierten Exkursion der AG Wärmewende nach Steinheim an der Murr gezeigt hat, gibt es in Baden-Württemberg bereits tragfähige Umsetzungen von Nahwärmenetzen an denen wir uns orientieren können. Wichtig ist es hier, dass die möglichen Nutzerinnen und Nutzer bald Planungssicherheit haben. Dies ist auch im Interesse eines potentiellen Betreibers, denn die Rentabilität erhöht sich mit der Zahl der Anschlüsse.

Mit dem Energieverbund von neuer Dreifeldsporthalle und saniertem Freibad führen wir dieses in eine sichere Zukunft. Die Präsentation im TA hat uns eindrücklich die Dimension dieses Vorhabens vor Augen geführt. Die Sporthalle soll im Herbst 2026 nutzbar sein und das Freibad nach einer Pause in 2027 dann 2028 mit dem Energieverbund der Sporthalle an den Start gehen. Das Ziel auch hier, eine freiwillige Leistung mit geringeren laufenden Kosten in die Zukunft zu führen. In Ladenburg wird im Jahr so viel PV Strom erzeugt, wie die privaten HH verbrauchen. Leider ist der Zeitpunkt der Erzeugung nicht identisch mit dem Verbrauch und die großen Energieverbraucher sind die Industrie und das Gewerbe. Es ist also trotz allem Erreichten noch Luft nach oben.

Tempo 30 im ganzen Stadtgebiet:

Dem Ziel im gesamten Stadtgebiet Tempo 30 umzusetzen, sind wir mit dem Lärmaktionsplan ein Stück weiter gekommen. So konnte die zeitliche Begrenzung in Teilbereiche vor kurzem aufgehoben werden und gilt nun den ganzen Tag. Stück für Stück kommen wir unserem Ziel näher.

Anpassung der Altstadtsatzung für PV Anlagen 

Für die Errichtung von PV-Anlagen in unserer denkmalgeschützten Altstadt gibt es nun Vorgaben durch die Anpassung der Altstadtsatzung. Ein langer Weg, der hoffentlich Klarheit schafft. Viel wichtiger wäre aber die Möglichkeit, den Strom klimaneutral an anderer Stelle erzeugen zu können und mit dem eigenen Verbrauch zu verrechnen. Das müssen aber bundespolitische Instanzen entscheiden und die Möglichkeit schaffen.

Grün in der Stadt:

Neben der weiteren Umsetzung klimaangepasster Bepflanzungen unserer Grünflächen mit ausreichend Schatten spendenden Bäumen gilt unser Fokus auch der Umsetzung des überregionalen Biotopvernetzungsplans auf unserer Gemarkung. Für eine gelungene Umsetzung bedarf es einer professionellen Begleitung um die Interessen aller Beteiligten von BUND bis Landwirtschaft zu koordinieren. Nur so folgen den planerischen Ausführungen auch Taten.

Danksagung:

Wir sprechen allen Personen in der Stadtverwaltung unseren Dank aus, die sich in der Finanzverwaltung, dem Bauamt mit dem Bauhof, dem Ordnungsamt und der Hauptverwaltung die sich täglich mit viel Engagement zum Wohle unserer Stadt einsetzen.

Im Sinne unserer Ladenburger Gemeinderatskultur, die wir sehr wertschätzen, wünsche ich uns weiterhin eine konstruktive, faire und faktenbasierte Diskussion um die besten Ideen für die Entwicklung Ladenburgs. 

Unsere Fraktion bedankt sich an dieser Stelle bei

• unserem Bürgermeister Schmutz für die konstruktive Zusammenarbeit

• allen Beschäftigten der Stadtverwaltung

• den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats und des Jugendgemeinderats

• der Presse für die regelmäßige Berichterstattung

• allen ehrenamtlich tätigen Menschen, die in Ladenburg auf die vielfältigste Weise

  aktiv sind und unsere historische Stadt zu einer lebendigen Stadtgemeinschaft

  machen

• allen Bürgerinnen und Bürgern für das Interesse an den Sitzungen des GR 

Wir stimmen der Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan des Christlichen Bürgerhospitalfonds sowie dem Haushaltsplan der Günther’schen Stiftung für Jugendhilfe für das Jahr 2026 zu.

Das Investitionsprogramm und die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Ladenburg und der städtischen Wasserversorgung nehmen wir zustimmend zu Kenntnis.

Unsere Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird sich weiterhin mit viel Engagement für unsere Stadt und die in ihr lebenden Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Ihr Anliegen ist unser Auftrag.

Darauf können Sie sich verlassen!

Für die Wahl zum neuen Landtag in Baden-Württemberg am 8.3.2026 darf ich alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufrufen Ihre Erst- und Zweitstimme abzugeben. Demokratie lebt von Beteiligung. Meine Wahlempfehlung werden Sie vermutlich kennen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Maximilian Keller
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
– Es gilt das gesprochene Wort