Bericht zur Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 28.5.

In der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 28.5. standen gleich mehrere Themen auf der Tagesordnung für die wir Grüne uns seit Jahren eingesetzt haben.
Los ging es mit der Bedarfsplanung fürs Kindergartenjahr 2025/2026.
„Nach den großen Anstrengungen der letzten Jahre, allen Kindern überhaupt einen Betreuungsplatz anbieten zu können, ist es jetzt besonders wichtig, dass alle Einrichtungen eine dauerhaft hohe Qualität in der Kinderbetreuung gewährleisten.“, nahm unsere Stadträtin Isabel Stellung zu dem Thema. Und weiter: „Die Vielfalt an Trägern, Einrichtungen und Betreuungskonzepten in Ladenburg zeigt, dass die Stadt auf eine flexible, vielfältige und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung setzt. Die Verlängerung der Öffnungszeiten und die Tagesbetreuung in den Einrichtungen sind wichtige Schritte, um den Bedürfnissen vieler Familien gerecht zu werden.“
Anschließend wurde die Änderung der Altstadtsatzung rund um erneuerbare Energien beschlossen. Da sie selbst in der Altstadt leben erklärten sich drei unserer Fraktionsmitglieder für befangen. Unsere Stadträtin Iris fasste unsere Position zusammen: „Die neuen Regelungen für Photovoltaikanlagen sind ein positives Signal für die Förderung erneuerbarer Energien, ohne das Stadtbild unserer Altstadt zu beeinträchtigen. Besonders die Gestaltungsvorgaben für PV-Anlagen im einsehbaren Bereich zeigen unser Engagement dafür, das historischen Ambiente mit nachhaltiger Energieversorgung in Einklang zu bringen. Zudem ist es wichtig, dass auch solarthermische Anlagen und Wärmepumpen harmonisch ins Stadtbild integriert werden. Die neue Satzung sorgt für Klarheit und ermöglicht es auch Bürgerinnen und Bürgern in der Altstadt aktiv zur Energiewende beizutragen.“
Bei der Neufassung der Satzung zur Benutzung von Obdachlosen- & Flüchtlingsunterkünften stimmte unsere Fraktion uneinheitlich ab. „Die Gebührenordnung für die Obdachlosen – und Geflüchtetenunterkünfte wurde vereinfacht und an die aktuelle Kostensituation angepasst. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass Familien, die erhebliche Nachteile durch die neue Satzung erleiden seitens der Stadt unterstützt werden. Sie werden intensiv beraten und es wir versucht bei Härtefällen individuelle Lösungen zu finden.“, führte unser Stadtrat Oliver aus. Trotzdem konnte seitens der Verwaltung nicht ausgeschlossen werden, dass durch die steigenden Gebühren, ohne eigenes Verschulden, ein Verfahrensnachteil bei den betroffenen Geflüchteten entsteht. Daher hat ein Teil der Fraktion die neue Satzung abgelehnt, die Mehrheit des Gemeinderats aber hat für die neue Satzung gestimmt.

In der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschuss am 4.6. 18 Uhr wird es u.a. um die Vorstellung des Park.Raum.Check gehen. Ein wichtiger Baustein wenn es darum geht, Verkehr sicherer zu machen und Gehwege von Autos zu befreien.
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