Haushaltsrede der Grünen Gemeinderatsfraktion zum Ladenburger Haushalt 2025

Ladenburg, 26.03.2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmutz, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats und des Jugendgemeinderats, geschätzte Vertreterinnen und Vertreter der Presse, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ladenburg,

das Jahr 2025 hat mit zwei für Ladenburg wichtigen Wahlen begonnen. Es stimmt mich positiv, dass beide Wahlen, sowohl die Bgm.-Wahl als auch die Bundestagswahl in Ladenburg fair und mit gegenseitigem Respekt geführt wurden –ein Gewinn für die Demokratie -.

Aber auch die in 2024 durchgeführten Gemeinderatswahlen haben gezeigt, dass Ladenburg ein guter Platz für gelebte Demokratie ist. 

Stellvertretend für alle an der Wahl beteiligten Personen danken wir Frau Loida und Herrn Wolf für die reibungslose Umsetzung der Wahlen.

Neben den sich in Europa und Weltweit ausbreitenden Krisen- und Kriegsherden hat sich die ankündigende Wirtschaftskrise nun auch in unserem Gemeindehaushalt niedergeschlagen und verfestigt. 

Wirtschaftliches Ladenburg:

So wurde im Gemeinderat so viel über Geld gesprochen wie selten zuvor. Das ist immer dann der Fall, wenn die Finanzmittel sehr knapp sind.

Ein negatives ordentliches Ergebnis von annähernd 5,5 Mio. Euro steht im Haushaltsplan für 2025. 

Mehrfach wurden die Gründe hierfür bereits dargelegt und sind in der HH Rede von Herrn Bgm. Schmutz in eindrücklicher Weise dargestellt worden.

Den uns durch Bund und Land übertragenen Aufgaben müssen auch die nötigen finanziellen Mittel folgen.

Aber auch in unserer Gemeinde müssen wir Einsparmöglichkeiten und Einnahmen ausfindig machen. So werden wir nicht umhin kommen Gebühren und Entgelte für Leistungen zu erhöhen um dauerhaft höhere Einnahmen zu generieren.

Im letzten HH ging es darum, eine neue Gewerbefläche zu erschließen. Der Gemeinderat war sich einig, dass schnellstmöglich eine geeignete Fläche erschlossen werden soll. Aufgrund der prekären HH-Lage können wir auf Einmaleffekte, die unsere Liquidität erhöhen, nicht verzichten. So bleibt uns nur eine Fläche von 2 ha im Aufeld zu entwickeln, da wir dort im Besitz fast der ganzen Fläche sind. Es schmerzt dennoch, dass hierdurch guter Ackerboden verloren geht. Nochmal: Es handelt sich um einen finanziellen Einmaleffekt, der nicht wiederholbar ist!

Für die Finanzierung unserer Investitionen wurde vom Gemeinderat eine mögliche Kreditaufnahme von 14 Mio. € bewilligt. Wir sind uns sicher, dass die Verwaltung mit dieser Option sehr verantwortungsvoll umgehen wird. Denn auch dieses Geld muss am Ende des Tages wieder erwirtschaftet werden und schränkt unseren Handlungsspielraum in naher Zukunft zusätzlich ein.

Baumaßnahmen:

Rekordniveau der Investitionen, so titelte unser Bgm. in seiner HH-Rede.

16,5 Mio. für Dreifeldsporthalle, Freibad, Kindergarten, Werkrealschule und Feuerwehr, um nur die großen Posten zu nennen. Maßnahmen, die der GR beschlossen hat und zu denen wir stehen und die ohne die Fördersumme von 2,5 Mio. und dem Vorsteuerabzug nicht denkbar wären.

Wenn sich die finanzielle Ausstattung der Gemeinden durch Land und Bund nicht drastisch verbessert wird, werden wir die uns übertragenen Aufgaben wie den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung oder die Sanierung unserer Infrastruktur, geschweige denn eine Sanierung der Sebastianskapelle, um nur eine freiwillige Baumaßnahme zu nennen, nicht stemmen können. 

Trotz der extrem angespannten Haushaltslage haben wir im neuen HH-Plan wieder zahlreiche freiwillige Leistungen zum Wohle der Stadtgesellschaft bereitgestellt: z.B. für die Stadtbibliothek, das Lobdengaumuseum, das Freibad, die Vereinsförderung, die Musikschule und die VHS. Das zeigt, wie wichtig dem GR diese Unterstützung ist, erfordert aber auch, dass die genannten Einrichtungen eigenverantwortlich möglichst wirtschaftlich agieren und ihren Beitrag zum kommunalen Sparen leisten. 

Stadtentwicklung

Unsere größte Stadtenwicklung der nächsten Jahre betrifft das ehemalige ABB- und RTP-Gelände. Unserer Meinung nach soll hier ein ausgewogenes Nebeneinander von Gewerbe, Dienstleistungen und Wohnungen entstehen. Alleine die Stadtentwicklungsgesellschaft benötigt für ihr Handeln den politischen Willen des Gemeinderats. Erst wenn dieser formuliert ist, können die entsprechenden Planungen fortschreiten. Hier müssen in den nächsten Monaten die Handlungsvorgaben für die Stadtentwicklungsgesellschaft gefällt werden.

Sicheres Ladenburg:

Unsere freiwillige Feuerwehr ist uns lieb und teuer. So ist im HH 2025 wiederum eine hohe Summe für z.B. ein zu ersetzendes Tanklöschfahrzeugs und ein Mehrzweckboot eingepreist. Unser Dank gilt den freiwillig tätigen Feuerwehrfrauen und –männern, auf die wir uns immer verlassen können. Die große Zahl an Einsätzen zeigt uns regelmäßig, wie wichtig neben einer guten Ausbildung auch eine gute Ausrüstung ist. 

Junges Ladenburg: 

Der Bedarf an Betreuungsangeboten ist in den letzten Jahren so massiv gestiegen, dass die Versorgungslücke nur schrittweise geschlossen werden konnte. 

Die großen Anstrengungen die Kleinkind- und Kinderbetreuung sicherzustellen tragen nun Früchte. Sicher werden nicht alle Eltern den Wunschkindergarten bekommen, aber dem Anspruch auf einen Betreuungsplatz können wir gerecht werden. 

Auch in den Grundschulen wird uns dieses Thema bald begegnen. Ab 2026/27 beginnt zudem mit der 1. Klasse der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. 

Wir hoffen sehr, dass wir bei den beantragten Fördermitteln des Bundes zum Ausbau ganztätiger Betreuungsangebote zum Zuge kommen werden.

Die Draußenschule, als einzige Ganztagesschule, besteht nun bereits im 4. Jahr und steht vor der offiziellen Anerkennung. Gratulation dazu. Denn wir wissen, dass es nicht immer einfach war und ist, die ersten Jahre durchzustehen und auch finanziell zu meistern.

Spielplatzkonzept 

Eine umfassende Spielraumplanung in 2022, durchgeführt von Prof. Dr. Rolf Schwarz, zielt darauf ab, den pädagogischen Spielwert zu erhöhen und die Qualität der Spielplätze in den kommenden Jahren nach und nach zu verbessern. Neben der Neugestaltung des Wasserturmspielplatzes an der Deichwiese, des Schlangenspielplatzes in den Weihergärten in 2022, des Theaterspielplatzes im Kastellweg in 2023, freuen wir uns dieses Jahr auf die Eröffnungen des Spielplatzes am Suebenplatz und des Eidechsenspielplatzes im Rahmen der Erschließung der Nordstadt. Insgesamt tragen die Spielplätze zur Attraktivität und Lebensqualität in Ladenburg bei. Im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten werden wir weitere Spielplätze neu gestalten. 

Seniorengerechtes Ladenburg

In Ladenburg leben aktuell mehr als 1200 Personen im Alter von über 80 Jahren, Diese Zahl  wird in den nächsten Jahren noch zunehmen. 

Ein Lichtblick ist die Zusage des Deutschen Roten Kreuzes in der Nordstadt Tagespflegeplätze als wichtiger Baustein in der Versorgung unserer Angehörigen, um Beruf und Familie besser vereinbaren zu können, anzubieten.

Damit Menschen möglichst lange in den eigenen vier Wänden leben können, auch wenn sie Unterstützung benötigen, ist uns die Etablierung einer Nachbarschaftshilfe mit professioneller Koordination weiter wichtig- eine Maßnahme, die auch Heimaufenthalten entgegenwirkt. Heimplätze sind schon jetzt knapp und dürften noch knapper werden.

Die gesicherte Fortführung des Mittagstisch-Angebots unterstützen wir gerne. 

Mobiles Ladenburg:

Die Umsetzung des Bahnhofsvorplatzes zum modernen Verkehrsknotenpunkt können wir aktuell leider nicht in Angriff nehmen. Dennoch ist dieses Projekt für uns von sehr hoher Priorität für einen verbesserten Nahverkehr, da sich hier die Wege zu Fuß, mit dem Rad, dem Bus oder Zug miteinander verknüpfen lassen.

Immerhin gibt es in Kürze neue Fahrradabstellplätze und wir hoffen, dass zumindest der Bus bald vor den Bahnhof eine Haltestelle erhält.

Manchmal lohnt es sich länger nach der beste Lösung zu suchen. So geschehen beim barrierefreien Umbau des Eingangs in die Stadtbibliothek. Dank an alle beteiligten Personen.

Dennoch haben wir beim Ausbau der Barrierefreiheit noch erheblichen Nachholbedarf und müssen alle Gelegenheiten nutzen, um Barrieren abzubauen.

In diesem Zusammenhang sei auch die Verbesserung der Sicherheit der Schulwege genannt. Sichere Querungshilfen und freie, nicht von Autos zugestellte Gehwege sind Teil der Mindestanforderungen. Das Fußverkehrskonzept wird uns hoffentlich den Weg weisen, um den öffentlichen Raum neu, im Sinne einer Gleichberechtigung aller Beteiligten, zu ordnen.

Den vielfach geäußerten Wunsch nach einer durchgängigen Tempo 30 Zone im gesamten Stadtgebiet für Bereiche, in denen aktuell noch Tempo 50 gilt, ist nach wie vor unser Ziel. 

Wohnen in Ladenburg 

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum wird von Jahr zu Jahr größer. Gleichzeitig gibt es in Ladenburg zahlreiche Wohnung die aus verschiedensten Gründen leer stehen. Die von uns ins Spiel gebrachte Wohnungsbörse, die in anderen Kommunen bereits etabliert ist, wäre ein Baustein, um für mehr Mietraum zu sorgen. Die Wiedervermietungsprämie des Landes, wie in Weinheim bereits erfolgreich eingesetzt, kann auch bei uns hilfreich sein.

In der Nordstadt werden weitere Gebäude entstehen, die ebenfalls mit einem hohen Anteil mietgeminderter Wohnungen geplant sind.

Der CBHF konnte endlich das Grundstück in der Schriesheimer Straße für eine Bebauung vorbereiten. Hier gilt es, zügig an der Planung weiter zu arbeiten, um einen Neubau möglichst schnell zu realisieren. 

Wir dürfen keine Möglichkeit außer Acht lassen, um mehr bezahlbaren Mietwohnraum für unsere Bürgerinnen und Bürger anbieten zu können.

Klimaneutrale Stadtverwaltung: 

Die Ladenburg Stadtverwaltung soll 2040 klimaneutral sein, also in gerade einmal 15 Jahren. 

Vor dem Hintergrund der Aussagen der MVV, in 15 Jahren die Versorgung mit Gas nicht mehr weiter zu verfolgen erhält die Energiewende auch in Ladenburg eine verstärkte Brisanz.  

Ungeduldig warten wir auf den kommunalen Wärmeplan als Fahrplan auf dem Weg zur Wärmewende, wohl wissend, dass mit dem Wärmeplan noch keine konkreten Maßnahmen verbunden sind.

Mit Spannung erwarten wir die Machbarkeitsstudie zum Einsatz einer Flußwärmepumpe mit dem Anschluss an ein kleines Nahwärmenetz auch wenn uns klar ist, dass es sich hier nur um einen möglichen Baustein in der Energieversorgung unserer Stadt handelt.

Mit dem Energieverbund von neuer Dreifeldsporthalle und saniertem Freibad führen wir dieses in eine sichere Zukunft. Aber auch hier gilt es, den gesteckten Kostenrahmen einzuhalten.   

Die Bürgerinitiative für Photovoltaik in Ladenburg hat es tatsächlich geschafft bereits in 2025 zwei Projekte auf den Weg zu bringen. Eine Anlage wird auf einem Brachgrundstück des ehemaligen ABB Geländes errichtet, ein weiteres Projekt soll an der Lärmschutzwand zur Bahnlinie errichtet werden. Hier wurde eine Fördersumme von € 120.000.- eingeworben. Allerdings sind die zeitlichen Vorgaben hier sehr eng und die Umsetzung muss noch in diesem Jahr erfolgen. An dieser Stelle bedanken wir uns bereits jetzt für dieses herausragende Engagement.

Öffnung der Altstadtsatzung für PV Anlagen 

Unser Vorschlag, ein Solarkataster für unsere Altstadt zu erstellen, sehen wir nach wie vor als Möglichkeit einer gesetzeskonformen Lösung für die Errichtung von PV Anlagen an, die zudem einen Kompromiss zwischen Denkmal- und Klimaschutz darstellt. Denn bis jetzt haben wir mit unserer Altstadtsatzung keine rechtssichere Aussage zum Bau von PV Anlagen in unserer Altstadt erhalten. Wir freuen uns über die Bereitschaft von Herrn Schmutz, mit der nächsthöheren Baubehörde in diesem Jahr eine Lösung für PV-Anlagen in der Altstadt zu finden, um die Rechtsunsicherheit zu beseitigen.

Die Grünflächen in der Stadt tragen wesentlich dazu bei, dass sich Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Gäste hier wohlfühlen können. Gerade in der kommenden warmen Jahreszeit sind schattige Plätze unter Bäumen gefragt. Wir werden künftig mehr Orte und Plätze brauchen, die in Hitzesommern Kühlung versprechen Deshalb unser Credo: pflanzt Bäume wo immer es möglich ist. 

Auch die neu angelegten klimaangepassten Staudenpflanzungen sind ein Mehrwert für alle. Konsequent müssen die öffentlichen Flächen im Stadtgebiet an die veränderten klimatischen Bedingungen angepasst werden. 

So freut es uns, dass entsprechend unserem Antrag, bereits weitere Flächen in Angriff genommen worden sind.

Damit die überregionale Biotopvernetzung kein zahnloser Papiertiger bleibt, fordern wir den planerischen Ausführungen auch Taten folgen zu lassen.   

Digitales Ladenburg:

Neben dem digitalen Ausbau mit Glasfaser für die Schulen und städtischen Einrichtungen, freuen wir uns, dass es nun mit der Fa. UGG auch für private Haushalte ein flächendeckendes Angebot für einen Glasfaseranschluss gibt.

Der Stellenerweiterung um 0,5 im IT Bereich stimmen wir zu, da uns die Sicherheit  vor Cyberangriffen sehr wichtig ist. Die Gefahr, dass unsere kritische Infrastruktur erheblichen Schaden erleidet ist einfach zu groß.

Kulturelles Ladenburg:

Ladenburg bietet eine Vielzahl von Kulturveranstaltungen, darunter Konzerte, Theateraufführungen, Literaturevents und Kunstausstellungen, die das Gemeinschaftsleben bereichern und Bürgerinnen und Bürger zusammenbringen. Diese Veranstaltungen fördern Kreativität, sozialen Austausch und ein Gefühl der Zugehörigkeit. Kultur ist wichtig, da sie Identität stiftet und persönliche Begegnungen ermöglicht, besonders in einer Zeit, in der digitale Medien dominieren. 

Zudem tragen unsere zahlreichen Kulturveranstaltungen zur wirtschaftlichen Belebung der Stadt bei, indem sie Besucher anziehen und lokale Geschäfte unterstützen. Beachtlich was hier geleistet wird.

Grundsteuerreform

Die Umsetzung der Grundsteuerreform, von vielen Bürgerinnen und Bürgern mit der Angst vor einer Kostenexplosion verbunden, konnte unsere Finanzverwaltung mit Umsicht und Sachverstand umsetzen. Vielen Dank dafür!

Auch möchten wir den Personen in der Stadtverwaltung unseren Dank aussprechen, die sich in der Finanzverwaltung, dem Bauamt, dem Ordnungsamt und der Hauptverwaltung mit viel Engagement zum Wohle unserer Stadt eingesetzt haben und deren Leistungsspektrum in 2025 sicher nicht geringer wird. 

Im Sinne unserer Ladenburger Gemeinderatskultur, die wir sehr wertschätzen, wünsche ich uns weiterhin eine konstruktive, faire und faktenbasierte Diskussion und Auseinandersetzung um die besten Ideen für die Entwicklung Ladenburgs. 

Unsere Fraktion bedankt sich an dieser Stelle bei

• unserem Bürgermeister Schmutz für die konstruktive Zusammenarbeit

• allen Beschäftigten der Stadtverwaltung

• den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats und des Jugendgemeinderats

• der Presse für die regelmäßige Berichterstattung

• allen ehrenamtlich tätigen Menschen, die in Ladenburg auf die vielfältigste Weise

  aktiv sind und unsere historische Stadt zu einer lebendigen Stadtgemeinschaft

  machen

• allen Bürgerinnen und Bürgern für das Interesse an den Sitzungen des GR 

Wir stimmen der Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan des Christlichen Bürgerhospitalfonds sowie dem Haushaltsplan der Günther’schen Stiftung für Jugendhilfe für das Jahr 2025 zu.

Das Investitionsprogramm und die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Ladenburg und der städtischen Wasserversorgung nehmen wir zustimmend zu Kenntnis.

Unsere Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird sich weiterhin mit viel Engagement für unsere Stadt und die in ihr lebenden Bürgerinnen und Bürger einsetzen. 

Darauf können Sie sich verlassen!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Maximilian Keller

Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

 -Es gilt das gesprochene Wort-