Haushaltssitzungen haben immer das Potential für spannende Diskussionen und für sehr lange Sitzungen. Die diesjährige Haushaltsberatung hat da alle Erwartungen erfüllt und teils gab es heftige Diskussionen zu den Anträgen.
Zum Auftakt stellte Kämmerin Rother nochmal die Rahmenbedingungen des Haushaltsentwurfs 2025 vor und machte deutlich, das wegen diverser Effekte wir einen negativen Haushalt haben und wir Kreditermächtigungen brauchen um die geplanten Investitionen zu stemmen.
Unser Fraktionsvorsitzender Max stellte dazu klar: „Unsere Anträge dieses Jahr enthalten keine großen Ausgaben. Wir haben uns auf strukturelle Anpassungsvorschläge beschränkt, die aus unserer Sicht ein Gewinn wären.“
Bei den Anträgen gab es besonders beim Antrag der CDU zur Reduzierung der Kreditermächtigung sehr unterschiedliche Blickwinkeln.
Die Verwaltung hat vehement für die Kreditermächtigung von 14 Millionen plädiert. Die Befürworter der Reduktion auf 10 Mio sind der Meinung, dass die niedrigere Summe auch erstmal ausreichend ist. Aufgrund der noch ausstehenden Jahresabschlüsse der letzten Jahre ist die Unsicherheit groß und die benötigte Höhe scheint sehr nebelig. In unserer Fraktion haben Oliver und Max für den Antrag der CDU gestimmt. Iris, Jenny und Isabel dagegen. Am Ende wurde der Antrag denkbar knapp abgelehnt und die Kreditermächtigungen i.H.v. 14 Mio sollen eingeplant werden.
Zu unseren Anträgen: „Wir freuen uns, dass alle im Gemeinderat es sehen wie wir und der Stärkung der Grünentwicklung in unserem Antrag zugestimmt haben.“, so unsere Stadträtin Iris.
Unser Antrag zur Erweiterung der Nutzung der Kiste, unterstützt von der SPD, wurde als wichtig erachtet und in den Verwaltungsausschuss zur Beratung verwiesen. „Wir brauchen Transparenz zu der bestehenden Vereinbarung und wollen, dass das Konzept tragfähig ist für die Zukunft“, führte unser Stadtrat Oliver aus.
Unseren Antrag zur Prüfung einer Verpackungssteuer stellte unsere Stadträtin Isabel vor: „Alle reden davon Müll und die damit verbundenen Kosten zu reduzieren – das könnte eine Lösung sein, deshalb wollen wir sie prüfen lassen!“ Leider wurde der Antrag mehrheitlich, namentlich von der CDU der BV BFL und FDP, abgelehnt.
Gemeinsam mit der SPD stellten wir Anträge zur Prüfung der Einrichtung eines muslimischen Grabfelds, Tempo 30 im Stadtgebiet (keine Mehrheit) und für die Aufstellung eines Zeitplans für die Sanierung des Römerstadions. Für letzteres argumentierte unsere Stadträtin Jenny: „Das Römerstadion dient Schul- & Vereinssport, ist damit zumindest teilweise eine Pflichtaufgabe und sowohl Schulen als auch Vereine brauchen eine verlässliche Perspektive.“
Den CDU-Antrag für eine regelmäßige Transparenz des Umsetzungsstatus von Anträgen haben wir unterstützt und freuen uns, dass er angenommen wurde.
Außerdem haben wir den BM in der öffentlichen Sitzung daran erinnert, kurzfristig Rechtssicherheit bei der Errichtung von Photovoltaik-Anlagen für die Bürger zu schaffen. Er ist sich der Unzufriedenheit bezüglich fehlender rechtlicher Klärung in der Bevölkerung bewusst und hat zugesagt mit der Baubehörde in diesem Jahr eine Lösung zu finden.
In der Sitzung des Christlichen Bürgerhospitalfonds haben wir einen Antrag gestellt, dass der CBHF sich bei der Vermittlung von Mietwohnraum einbringt. Benachbarte Kommunen haben bereits ähnliche Initiativen und auch wenn es keine Mehrheit für den Antrag gab, will sich die Stadtverwaltung mit den umliegenden Kommunen dazu austauschen.
Neben den Haushaltsanträgen gab es noch zwei Änderungen von Bebauungsplänen, die eine Nachverdichtung innerorts ermöglichen – das unterstützen wir. Genauso unterstützen wir die Vergabe einer externen Projektsteuerung für die Freibadsanierung damit das zeitkritische Projekt termingerecht und im Budget umgesetzt wird. Und, nicht zuletzt, der Beschluss zum Vertrag über den Betrieb eines weiteren Naturkindergartens ist eine gute Nachricht aus der langen Sitzung.
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